Alois Gass Reiseverkehr e.K
für Verträge über Tagesfahrten
des Bundesverbands Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) e.V.

I. Wichtige Hinweise

Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) e.V., Reinhardtstraße 25, 10117 Berlin, stellt die nachstehenden Geschäftsbedingungen für Tagesfahrten nach Maßgabe der nachfolgenden Hinweise unverbindlich zur Verfügung.

1.Die nachstehenden unverbindlichen Musterbedingungen gelten für Verträge über Tagesfahrten, die keine Übernachtung enthalten und die nicht mehr als 500,- € pro Person kosten. Hintergrund ist, dass mit dem neuen Reiserecht ab 01.07.2018 Tagesfahrten unter diesen Voraussetzungen keine Pauschalreisen mehr darstellen, siehe § 651a Abs. 5 Nr. 2 BGB n.F. Es ist deshalb auch nicht mehr – auch bei einem Preis von über 75,- € – ein Sicherungsschein für Pauschalreisen auszugeben.

2. Die Musterbedingungen können nicht verwendet werden – weder insgesamt noch auszugsweise – für Pauschalreiseverträge, die Tätigkeit als Reisevermittler oder Vermittler von sonstigen touristischen Verträgen mit Endverbrauchern sowie gleichfalls nicht für Verträge über die Überlassung touristischer Leistungen an sogenannte Wiederverkäufer, also eine sogenannte Paket-Reiseveranstalter-Tätigkeit.

3.Den Verwendern bleibt es unbenommen, abweichende Geschäftsbedingungen zu verwenden. Es bleibt den Verwendern auch unbenommen, im Rahmen der rechtlichen Rahmenbestimmungen den Gästen von Tagesfahrten weiterhin freiwillig die Rechte aus dem Pauschalreisevertragsrecht einzuräumen und Tagesfahrten freiwillig als Pauschalreisen zu behandeln. Dies ist jedoch ausschließlich mit individueller Rechtsberatung durch einen geeigneten Anwalt oder Rechtsbeistand vorzunehmen.

4.Der bdo haftet nicht für die Zulässigkeit und konkrete Verwendung dieser Muster-Geschäftsbedingungen für Tagesfahrten. Es obliegt jedem Verwender, die rechtliche Zulässigkeit von ihm vorzunehmender Änderungen, Streichungen und Ergänzungen überprüfen zu lassen.

5.Eine Erläuterung der Grundlagen von Gesetz und Rechtsprechung, welche zur konkreten Formulierung der nachfolgenden Textempfehlung geführt haben, ist aufgrund der komplexen Rechtsfragen und im Sinne der praxisgerechten Handhabung dieser Musterbedingungen nicht möglich.

6.Die Musterbedingungen für Tagesfahrten sind so entworfen, dass sie ohne Änderungen, Streichungen (die Fußnoten müssen jedoch entfernt werden) oder Ergänzungen an der nachfolgend wiedergegebenen Fassung eingesetzt werden können. Eine Einfärbung der farblich hervorgehobenen Stellen in schwarze Textfarbe muss vorgenommen werden, da die Einfärbung nur der Darstellung der Optionen des Verwenders dient. Die Fußnoten müssen entfernt werden. Der Verwender ist nachdrücklich darauf hingewiesen, dass jedwede Änderungen, Streichungen oder Ergänzungen die Unwirksamkeit der jeweiligen Klauseln oder gegebenenfalls sogar der individuellen Fassung der Muster-Geschäftsbedingungen für Tagesfahrten des Verwenders zur Folge haben können.

7.Dem Verwender wird dringend empfohlen, gegebenenfalls individuell gewünschte Änderungen, Streichungen oder Ergänzungen an der nachfolgend wiedergegebenen Fassung der Muster-Geschäftsbedingungen für Tagesfahrten ausschließlich mit individueller Rechtsberatung durch einen geeigneten Anwalt oder Rechtsbeistand vorzunehmen. Die Geschäftsstelle des bdo ist gesetzlich nicht berechtigt, eine Beratung und/oder Überprüfung bezüglich solcher Änderungen, Streichungen oder Ergänzungen vorzunehmen.

8.Im nachfolgenden Text der Muster-Bedingungen sind farbliche Markierungen vorgenommen worden. Sie zeigen Kürzungsmöglichkeiten auf. Die grüne Markierung bedeutet, dass die entsprechende Klausel oder Unterklausel zwar nützlich ist, aber im Regelfall ohne wesentliche Rechtsnachteile gestrichen werden kann. Die violette Markierung bedeutet, dass die Streichung der entsprechenden Klausel zwar rechtliche oder wirtschaftliche Nachteile mit sich bringen kann, jedoch keinen Verstoß gegen Gesetz und Rechtsprechung begründet und damit auch nicht die Gefahr einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung im Falle der Streichung besteht. Farblich nicht markierter Text sollte keinesfalls ohne fachliche Beratung gestrichen, verändert oder ergänzt werden; auf die vorstehenden Ziff. 7 und 8 wird verwiesen. Es sollte im Übrigen keinesfalls mit zwei unterschiedlichen Fassungen, also einer Kurzfassung und einer Langfassung, gearbeitet werden. Im Regelfall ist es rechtlich, insbesondere gegenüber Verbrauchern, auch unzulässig, einem Angebot nur eine Kurzfassung beizufügen oder in einem Prospekt nur eine Kurzfassung wiederzugeben und die Langfassung dann erst mit der Auftragsbestätigung oder Rechnung zu übersenden.

Ferner ist zu beachten, dass Kürzungen entsprechend der farblichen Markierungen zu Änderungen der Nummerierung und damit auch der Verweise führen können.

9.Falls diese Muster-Bedingungen für Tagesfahrten gegenüber dem Verwender von Verbraucherschutzvereinigungen, der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs oder Gerichten beanstandet werden, wird dringend um sofortige Unterrichtung des bdo gebeten.

10.Die nachfolgenden Muster-Bedingungen für Tagesfahrten sind urheberrechtlich geschützt. Die Urheberrechte liegen bei den Verfassern; das ausschließliche Nutzungsrecht in Form der Befugnis, seinen Mitgliedern die Nutzung zu gestatten, liegt beim bdo.

11.Jede Verwendung – ganz oder auszugsweise – ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des bdo nur den in seinen Landesverbänden organisierten Mitgliedsunternehmen gestattet und nur für diese unentgeltlich.

II. Text der Empfehlung

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Tagesfahrten der Firma XXX

für Vertragsabschlüsse ab dem 01.07.2018

Sehr geehrte Kunden,

die nachfolgenden Bestimmungen werden, soweit wirksam vereinbart, Inhalt des zwischen dem Kunden und der Firma [Einsetzen: Firma Omnibusunternehmen] (nachfolgend „XXX“), bei Vertragsschluss ab 01.07.2018 zu Stande kommenden Dienstleistungsvertrages zur Erbringung von Tagesfahrten. Sie ergänzen die gesetzlichen Vorschriften der §§ 611ff BGB und füllen diese aus. Bitte lesen Sie daher diese Geschäftsbedingungen vor Ihrer Buchung sorgfältig durch!

1. Stellung von ^[1][2]XXX; anzuwendende Rechtsvorschriften

1.1. XXX erbringt die ausgeschriebenen Tagesfahrtenleistungen als Dienstleister und unmittelbarer Vertragspartner des Kunden bzw. des Auftraggebers.

1.2. Auf das Rechtsverhältnis zwischen XXX und dem Kunden, bzw. dem Auftraggeber finden in erster Linie die mit XXX getroffenen Vereinbarungen, ergänzend diese Vertragsbedingungen, hilfsweise die gesetzlichen Vorschriften über den Dienstvertrag §§ 611 ff. BGB Anwendung.

1.3. Soweit in zwingenden internationalen oder europarechtlichen Vorschriften, die auf das Vertragsverhältnis mit XXX anzuwenden sind, nichts anderes zu Gunsten des Kunden bzw. des Auftraggebers bestimmt ist, findet auf das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis mit XXX ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

1.4. Die nachfolgenden Bestimmungen finden nur Anwendung auf die Tagesfahrten von XXX. Auf Reiseverträge und Mehrtagesfahrten, die Unterkunftsleistungen beinhalten, finden die Reisebedingungen von XXX Anwendung.

2. Vertragsschluss; Stellung eines Gruppenauftraggebers

2.1. Für alle Buchungen von Tagesfahrten gilt:

a) Buchungen werden nur als Präsenzbuchung, telefonisch, per Fax oder per E-Mail entgegengenommen.

b) Grundlage des Angebots von XXX und der Buchung des Kunden sind die Beschreibung des Tagesfahrtangebots und die ergänzenden Informationen in der Buchungsgrundlage soweit diese dem Kunden bei der Buchung vorliegen.

c) Weicht der Inhalt der Buchungsbestätigung vom Inhalt der Buchung ab, so liegt ein neues Angebot von XXX vor. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebots zustande, wenn der Kunde die Annahme durch ausdrückliche Erklärung, Anzahlung oder Restzahlung oder die Inanspruchnahme der Leistungen erklärt.

d) Der die Buchung vornehmende Kunde haftet für die vertraglichen Verpflichtungen von Mitteilnehmenden, für die er die Buchung vornimmt, wie für seine eigenen, soweit er eine entsprechende Verpflichtung durch ausdrückliche und gesonderte Erklärung übernommen hat. Das gleiche gilt entsprechend für Gruppenauftraggeber oder Gruppenverantwortliche im Hinblick auf geschlossene Gruppentagesfahrten im Sinne der nachstehenden Ziffer 11.1 und die vom Gruppenauftraggeber oder Gruppenverantwortlichen angemeldeten Tagesfahrtteilnehmer.

2.2. Buchungen von Tagesfahrten sind unmittelbar für den Kunden verbindlich und führen bereits durch die telefonische oder mündliche Bestätigung von XXX zum Abschluss des verbindlichen Vertrages über Tagesfahrten. Der Vertrag kommt also mit dem Zugang der Buchungsbestätigung (Annahmeerklärung) durch XXX zustande, die keiner Form bedarf, mit der Folge, dass auch mündliche und telefonische Bestätigungen für den Kunden rechtsverbindlich sind. XXX informiert den Kunden ca. 1 Woche vor Abfahrt telefonisch über die Abfahrtszeiten.

2.3. XXX weist darauf hin, dass nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 312g Absatz 2 Satz 1 Nummer 9 BGB), auch wenn der Dienstleistungsvertrag im Wege des Fernabsatzes geschlossen wurde, kein Widerrufsrecht besteht. Die übrigen gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte des Kunden bleiben davon unberührt.

3. Leistungen, Ersetzungsvorbehalt; abweichende Vereinbarungen; Änderung wesentlicher Leistungen; Dauer von Leistungen; Witterungsverhältnisse

3.1. Die geschuldete Leistung von XXX besteht aus der Erbringung der jeweiligen Leistung entsprechend der Leistungsbeschreibung und den zusätzlich getroffenen Vereinbarungen.

3.2. Änderungen oder Ergänzungen der vertraglich ausgeschriebenen Leistungen bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung mit XXX, für die aus Beweisgründen dringend die Textform empfohlen wird.

3.3. Änderungen wesentlicher Leistungen, die von dem vereinbarten Inhalt des Vertrages abweichen und, die nach Vertragsabschluss notwendig werden (insbesondere auch Änderungen im zeitlichen Ablauf der jeweiligen Leistungserbringung) und von XXX nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind gestattet, soweit die Änderungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der Leistung nicht beeinträchtigen. Etwaige Gewährleistungsansprüche des Kunden bzw. des Auftraggebers im Falle solcher Änderungen wesentlicher Leistungen bleiben unberührt.

3.4. Angaben zur Dauer von Leistungen sind Circa-Angaben.

3.5. Für Witterungsverhältnisse und deren Auswirkungen auf vereinbarte Leistungen gilt:

a) Soweit im Einzelfall nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, finden die vereinbarten Leistungen bei jedem Wetter statt.

b) Witterungsgründe berechtigen demnach den Kunden, bzw. den Auftraggeber nicht zum kostenlosen Rücktritt bzw. zur Kündigung bezüglich des Vertrages mit XXX. Dies gilt nur dann nicht, wenn durch die Witterungsverhältnisse Körper, Gesundheit oder Eigentum des Kunden bzw. der Teilnehmer des Auftraggebers an der Leistung so erheblich beeinträchtigt werden, dass die Durchführung für den Kunden bzw. den Auftraggeber und seine Teilnehmer objektiv unzumutbar ist.

c) Liegen solche Verhältnisse bei Beginn der Leistung vor oder sind vor Leistungsbeginn für dessen vereinbarten Zeitpunkt objektiv zu erwarten, so bleibt es sowohl dem Kunden bzw. dem Auftraggeber und XXX vorbehalten, den Vertrag über die Leistung ordentlich oder außerordentlich zu kündigen.

4. Leistungserbringung und Zahlungsmodalitäten

4.1. Die vereinbarten Leistungen schließen die Erbringung der Leistungen und zusätzlich ausgeschriebener oder vereinbarter Leistungen ein.

4.2. Der Fahrpreis ist bei Antritt der Tagesfahrt^[3] direkt im Bus zu entrichten.

4.3. Soweit kein vertragliches oder gesetzliches Rücktrittsrecht des Kunden besteht und XXX zur Erbringung der vertraglichen Leistungen bereit und in der Lage ist, gilt:

a) Leistet der Kunde den Leistungspreis bei Vorliegen der Fälligkeitsvoraussetzungen nicht oder nicht vollständig, so ist XXX berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und vom Kunden Schadensersatz gem. §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB nach Maßgabe nachstehender Ziffer 7.3 zu fordern.

b) Ohne vollständige Bezahlung des Leistungspreises besteht kein Anspruch des Kunden auf Inanspruchnahme der Leistungen.

5.      Umbuchungen; Änderungen der Rechnungsanschrift

5.1. Ein Anspruch des Kunden bzw. des Auftraggebers nach Vertragsabschluss auf Änderungen hinsichtlich des Termins der Leistung, der Uhrzeit, des Ausgangs- und des Zielortes der Leistung (Umbuchung) besteht nicht. Wird auf Wunsch des Kunden bzw. des Auftraggebers dennoch eine Umbuchung vorgenommen, kann XXX bis 8^[4] Werktage vor Leistungsbeginn ein Umbuchungsentgelt erheben. Soweit vor der Zusage der Umbuchung nichts anderes im Einzelfall vereinbart ist, beträgt das Umbuchungsentgelt € 10,- ^[5] pro Umbuchungsvorgang. Dem Kunden bzw. dem Auftraggeber bleibt es vorbehalten XXX nachzuweisen, dass die durch die Vornahme der Umbuchung entstandenen Kosten wesentlich geringer sind, als das vereinbarte Umbuchungsentgelt. In diesem Fall haben der Kunde bzw. der Auftraggeber nur die geringeren Kosten zu bezahlen.

5.2. Umbuchungswünsche des Kunden, die später als 8 Tage vor Leistungsbeginn erfolgen, können, sofern ihre Durchführung überhaupt möglich ist, nur nach Rücktritt vom Dienstleistungsvertrag mit XXX gemäß Ziffer 7. dieser Bedingungen und gleichzeitiger Neubuchung durchgeführt werden.

5.3. Die vorstehenden Regelungen gelten nicht bei Umbuchungswünschen, die nur geringfügige Kosten verursachen.

6.      Nichtinanspruchnahme von Leistungen

6.1. Nehmen der Kunde bzw. der Auftraggeber die vereinbarten Leistungen, ohne dass dies von XXX zu vertreten ist, insbesondere durch Nichterscheinen zur jeweiligen Leistungserbringung ohne Kündigung des Vertrages, ganz oder teilweise nicht in Anspruch, obwohl XXX zur Leistungserbringung bereit und in der Lage ist, so besteht kein Anspruch auf Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen.

6.2. Für die vereinbarte Vergütung gilt die gesetzliche Regelung (§ 615 S. 1 und 2 BGB):

a) Die vereinbarte Vergütung ist zu bezahlen, ohne dass ein Anspruch auf Nachholung der Leistung besteht.

b) XXX hat sich jedoch auf die Vergütung ersparte Aufwendungen anrechnen zu lassen sowie eine Vergütung, die XXX durch eine anderweitige Verwendung der vereinbarten Dienstleistungen erlangt oder zu erlangen böswillig unterlässt.

7.      Kündigung durch den Kunden bzw. den Auftraggeber

7.1. Der Kunde bzw. der Auftraggeber können den Vertrag mit XXX nach Vertragsabschluss jederzeit^[6] vor dem vereinbarten Leistungsbeginn kündigen. Die Kündigung bedarf keiner bestimmten Form. Eine Kündigung in Textform wird jedoch dringend empfohlen.

7.2. Bei einer Kündigung durch den Kunden bzw. den Auftraggeber, die vor dem Tag, an dem die Tagesfahrt stattfindet, erfolgt, wird seitens XXX ein ^[7]Bearbeitungsentgelt i. H. v. € 15,- berechnet, welches auch entsprechende Ansprüche von XXX im Zusammenhang mit der Kündigung des Dienstvertrages mit XXX abgilt.

7.3. Bei Nichterscheinen zur Fahrt ist der volle Fahrpreis zu entrichten. XXX hat sich jedoch ersparte Aufwendungen anrechnen zu lassen sowie eine Vergütung, die XXX durch eine anderweitige Verwendung der vereinbarten Dienstleistungen erlangt oder zu erlangen böswillig unterlässt. Ersparte Aufwendungen in Bezug auf Zusatzleistungen zur Leistung sind jedoch von XXX an den Kunden nur insoweit zu erstatten, als gegenüber den jeweiligen Leistungsträgern ein gesetzlicher oder vertraglicher Anspruch auf Erstattung bzw. Rückvergütung besteht und von diesen auch tatsächlich erlangt werden kann.

7.4. Dem Kunden bleibt es in jedem Fall unbenommen, XXX nachzuweisen, dass XXX überhaupt kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist, als die geforderte Entschädigungspauschale.

7.5. XXX behält sich vor, anstelle der vorstehenden Beträge eine höhere, konkrete Entschädigung zu fordern, soweit XXX nachweist, dass XXX wesentlich höhere Aufwendungen entstanden sind, insbesondere, soweit einzelne Leistungsbestandteile der Tagesfahrt seitens der Leistungsträger nicht erstattet werden sollten. Macht XXX einen solchen Anspruch geltend, so ist XXX verpflichtet, die geforderte Entschädigung unter Berücksichtigung etwa ersparter Aufwendungen und einer etwaigen anderweitigen Verwendung der Leistungen konkret zu beziffern und zu belegen.

7.6. Durch die vorstehenden Kündigungsregelungen bleiben gesetzliche oder vertragliche Kündigungsrechte des Kunden im Falle von Mängeln der Dienstleistungen von XXX sowie sonstige gesetzlichen Gewährleistungsansprüche unberührt.

8.Haftung von XXX; Versicherungen

8.1. Eine Haftung von XXX für Schäden, die nicht aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden bzw. Auftraggebers resultieren, ist ausgeschlossen, soweit ein Schaden von XXX nicht vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht wurde.

8.2. XXX haftet nicht für Leistungen, Maßnahmen oder Unterlassungen von Beherbergungs- und Verpflegungsbetrieben oder sonstigen Anbietern, die anlässlich der Leistung besucht werden, es sei denn, dass für die Entstehung des Schadens eine schuldhafte Pflichtverletzung von XXX ursächlich oder mitursächlich war.

8.3. Die vereinbarten vertraglichen Leistungen enthalten Versicherungen zu Gunsten des Kunden bzw. des Auftraggebers nur dann, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Dem Kunden bzw. dem Auftraggeber wird der Abschluss einer Rücktrittskostenversicherung ausdrücklich empfohlen.

9. Rücktritt von XXX wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl

9.1. XXX kann bei Nichterreichen einer Mindestteilnehmerzahl nach Maßgabe folgender Regelungen zurücktreten:

a) Die Mindestteilnehmerzahl und der späteste Zeitpunkt des Rücktritts durch XXX muss in der konkreten Leistungsausschreibung oder, bei einheitlichen Regelungen für alle Tagesfahrten oder bestimmte Arten von Tagesfahrten, in einem allgemeinen Kataloghinweis oder einer allgemeinen Leistungsbeschreibung deutlich angegeben sein.

b) XXX hat die Mindestteilnehmerzahl und die späteste Rücktrittsfrist in der Buchungsbestätigung deutlich anzugeben oder dort auf die entsprechenden Prospektangaben zu verweisen.

c) XXX ist verpflichtet, dem Kunden gegenüber die Absage der Tagesfahrt unverzüglich zu erklären, wenn feststeht, dass die Tagesfahrt wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl nicht durchgeführt wird.

d) Ein Rücktritt von XXX später als 2 Tage^[8] vor Leistungsbeginn ist unzulässig.

9.2. Wird die Tagesfahrtleistung aus diesem Grund nicht durchgeführt, erhält der Kunde auf den Tagesfahrtpreis geleistete Zahlungen unverzüglich zurück.

10.Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen

10.1. XXX kann den Dienstleistungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Kunde ungeachtet einer Abmahnung von XXX nachhaltig stört oder wenn er sich in solchem Maß vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist.

10.2. Kündigt XXX, so behält XXX den Anspruch auf den Leistungspreis; XXX muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die XXX aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistung erlangt.

11. ^[9]Zusatzbedingungen bei Tagesfahrten geschlossener Gruppen

11.1. Die nachstehenden Bedingungen gelten ergänzend zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von XXX für Tagesfahrten geschlossener Gruppen. Tagesfahrten für geschlossene Gruppen im Sinne dieser Bestimmungen sind ausschließlich Gruppenfahrten, die von XXX als verantwortlichem Anbieter organisiert und über einen Gruppenverantwortlichen bzw. Auftraggeber gebucht und/oder abgewickelt werden, der als Bevollmächtigter für einen bestimmten Teilnehmerkreis handelt.

11.2. Gruppenbuchungen werden ausschließlich telefonisch entgegengenommen.

11.3. XXX und der jeweilige Gruppenauftraggeber können in Bezug auf eine solche Gruppenfahrt vereinbaren, dass dem Gruppenauftraggeber als bevollmächtigtem Vertreter der Gruppenteilnehmer  besondere Rechte eingeräumt werden.

11.4. XXX haftet nicht für Leistungen und Leistungsteile, gleich welcher Art, die – mit oder ohne Kenntnis von XXX – vom Gruppenauftraggeber, bzw. Gruppenverantwortlichen zusätzlich zu den Leistungen von XXX angeboten, organisiert, durchgeführt und/oder den Kunden zur Verfügung gestellt werden. Hierzu zählen insbesondere vom Gruppenauftraggeber bzw. Gruppenverantwortlichen organisierte An- und Abreisen zu und von dem mit XXX vertraglich vereinbarten Ab- und Rückfahrtort, nicht im Leistungsumfang von XXX enthaltene Veranstaltungen vor und nach der Tagesfahrt und unterwegs (Fahrten, Ausflüge, Begegnungen usw.) sowie vom Gruppenauftraggeber bzw. Gruppenverantwortlichen selbst eingesetzte und von XXX vertraglich nicht geschuldete Repräsentanten.

11.5. XXX haftet nicht für Maßnahmen und Unterlassungen des Gruppenauftraggebers bzw. Gruppenverantwortlichen oder des vom Gruppenauftraggeber bzw. Gruppenverantwortlichen eingesetzten Repräsentanten vor, während und nach der Tagesfahrt, insbesondere nicht für Änderungen vertraglicher Leistungen, welche nicht mit XXX abgestimmt sind, Weisungen an örtliche Führer, Sonderabsprachen mit den verschiedenen Leistungsträgern, Auskünften und Zusicherungen gegenüber den Kunden.

11.6. Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, sind Gruppenauftraggeber bzw. Gruppenverantwortliche oder von diesen eingesetzte Repräsentanten nicht berechtigt oder bevollmächtigt, Mängelanzeigen der Gruppenteilnehmer  entgegenzunehmen. Sie sind auch nicht berechtigt vor, während oder nach der Tagesfahrt für XXX Beanstandungen des Kunden oder Zahlungsansprüche namens XXX anzuerkennen.

12. Rechtswahl; Gerichtsstand; Verbraucherstreitbeilegung

12.1. Auf das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und XXX findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Der Kunde kann XXX nur am Sitz von XXX verklagen.

12.2. Für Klagen von XXX gegen den Kunden ist der Wohnsitz des Kunden maßgebend. Für Klagen gegen Kunden, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen sind, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz von XXX vereinbart.

12.3. Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht,

a) wenn und insoweit sich aus vertraglich nicht abdingbaren Bestimmungen internationaler Abkommen, die auf den Dienstleistungsvertrag zwischen dem Kunden und XXX anzuwenden sind, etwas anderes zugunsten des Kunden ergibt oder

b) wenn und insoweit auf den Dienstleistungsvertrag anwendbare, nicht abdingbare Bestimmungen im Mitgliedstaat der EU, dem der Kunde angehört, für den Kunden günstiger sind als die vorstehenden Bestimmungen oder die entsprechenden deutschen Vorschriften.

12.4. XXX weist im Hinblick auf das Gesetz über Verbraucherstreitbeilegung darauf hin, dass XXX nicht an einer freiwilligen Verbraucherstreitbeilegung teilnimmt. Sofern eine Verbraucherstreitbeilegung nach Drucklegung dieser Bedingungen für XXX verpflichtend würde, informiert XXX die Verbraucher hierüber in geeigneter Form. XXX weist für alle Verträge, die im elektronischen Rechtsverkehr geschlossen wurden, auf die europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform http://ec.europa.eu/consumers/odr hin.

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© Urheberrechtlich geschützt; Noll & Hütten Rechtsanwälte,

München | Stuttgart, 2018

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Veranstalter der Tagesfahrten ist:

Firma Alois Gass Reiseverkehr e. K

Geschäftsführer Harald Gass

Handelsregister

Straße Hanauer Str. 6

PLZ / Ort 36381 Schlüchtern

Telefon 06661 919545

Telefax

E-Mail info@gass- reise.de